Unschuldsvermutung im Strafverfahren

Unschuldsvermutung: Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist

Ein Ermittlungsverfahren, eine Vorladung, ein Zeitungsartikel: Schon ein Verdacht kann das Leben eines Menschen auf den Kopf stellen. Umso wichtiger ist ein Grundsatz, der jedem Beschuldigten zusteht, ganz egal, was ihm vorgeworfen wird. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt jeder Mensch als unschuldig.

„Ihr verteidigt doch die Schuldigen!“
Diesen Satz hören Strafverteidiger oft. Unsere Antwort: Wir verteidigen Menschen, und zwar so lange, bis ein Gericht in einem fairen Verfahren über ihre Schuld entschieden hat. Genau das ist der Kern der Unschuldsvermutung.

Was bedeutet die Unschuldsvermutung?

Die Unschuldsvermutung ist einer der tragenden Grundsätze unseres Rechtsstaats. Sie besagt, dass niemand als schuldig behandelt werden darf, solange seine Schuld nicht in einem gesetzlich geregelten Verfahren bewiesen und rechtskräftig festgestellt wurde.

Ausdrücklich verankert ist sie in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Art. 48 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta. Im Grundgesetz steht sie zwar nicht wörtlich, das Bundesverfassungsgericht leitet sie aber aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. Sie hat damit Verfassungsrang.

1. Die Beweislast trägt der Staat. Nicht Sie müssen Ihre Unschuld beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörden Ihre Schuld.
2. Im Zweifel für den Angeklagten. Bleiben nach der Beweisaufnahme vernünftige Zweifel an der Schuld, muss das Gericht freisprechen.
3. Niemand muss sich selbst belasten. Sie dürfen schweigen, ohne dass Ihnen daraus ein Nachteil entsteht.

Wann gilt die Unschuldsvermutung?

Die Unschuldsvermutung gilt vom ersten Verdacht an bis zum Ende des Verfahrens, und zwar in jeder Phase.

Wird das Verfahren eingestellt, etwa mangels Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) oder gegen eine Geldauflage (§ 153a StPO), wird keine Schuld festgestellt. Sie gelten weiterhin als unschuldig.

Was die Unschuldsvermutung in der Praxis für Sie bedeutet

Schweigen ist kein Schuldeingeständnis. Aus Ihrem Schweigen dürfen weder Polizei noch Gericht negative Schlüsse ziehen. Mehr dazu auf unserer Seite zum Aussageverweigerungsrecht.

Untersuchungshaft ist keine Strafe. Sie darf nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und ein gesetzlicher Haftgrund vorliegen, etwa Fluchtgefahr. Sie dient der Sicherung des Verfahrens, nicht der Bestrafung.

Behörden müssen sich zurückhalten. Ermittlungsbehörden und Gerichte dürfen sich öffentlich nicht so äußern, als stünde Ihre Schuld bereits fest.

Vorverurteilung in Presse und sozialen Medien

Die Unschuldsvermutung bindet in erster Linie den Staat. Aber auch Medien und Privatpersonen dürfen nicht einfach behaupten, jemand sei schuldig. Presseberichte über einen Verdacht sind nur unter strengen Voraussetzungen zulässig: Es muss ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen, der Betroffene muss Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, und die Berichterstattung darf nicht vorverurteilend sein. Auch der Pressekodex des Deutschen Presserats verlangt das.

Werden Sie in der Presse oder in sozialen Medien öffentlich als Täter dargestellt, können Sie sich wehren, zum Beispiel mit einer Unterlassungsforderung, einer Gegendarstellung oder einer einstweiligen Verfügung. Wir handeln in solchen Fällen schnell, damit Ihr Persönlichkeitsrecht geschützt bleibt.

Wo die Unschuldsvermutung an ihre Grenzen stößt

So wichtig die Unschuldsvermutung ist: Sie verhindert nicht, dass gegen Sie ermittelt wird. Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Untersuchungshaft sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen trotzdem möglich. Auch im Arbeitsrecht kann bereits ein schwerwiegender Verdacht Folgen haben, etwa eine sogenannte Verdachtskündigung. Umso wichtiger ist es, frühzeitig anwaltliche Unterstützung zu holen.