Strafrecht-Notfall: Wie Sie sich bei Festnahme, Durchsuchung und Haftbefehl richtig verhalten
Ruhe bewahren, schweigen, Anwalt kontaktieren: Die ersten Minuten sind entscheidend
Ein Strafrechtsnotfall trifft die meisten Menschen völlig unvorbereitet: Frühmorgens klingeln Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss an der Tür, Sie werden am Arbeitsplatz vorläufig festgenommen oder erfahren bei einem Anruf, dass gegen Sie ermittelt wird. In dieser Ausnahmesituation machen viele Betroffene denselben Fehler: Sie wollen das vermeintliche „Missverständnis“ sofort aufklären. Dabei gilt der wichtigste Grundsatz: Bewahren Sie Ruhe, schweigen Sie zur Sache und holen Sie umgehend anwaltlichen Rat ein! Alles, was Sie in den ersten Minuten sagen – auch bei einem Gespräch „nur zur Klärung“, im Streifenwagen oder auf dem Flur –, kann später gegen Sie verwendet werden.
Als Beschuldigter dürfen Sie jederzeit schweigen. Dieses Recht ergibt sich aus § 136 Abs. 1 StPO, und aus Ihrem Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Zur Person müssen Sie lediglich Ihre Personalien angeben (Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Staatsangehörigkeit); verweigerte oder falsche Angaben können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Zur Sache selbst sagen Sie nichts, unterschreiben Sie keine Protokolle oder Erklärungen, die Sie nicht zuvor mit einem Anwalt besprochen haben, und leisten Sie keinen körperlichen Widerstand – auch nicht gegen eine Maßnahme, die Sie für rechtswidrig halten. Die Rechtmäßigkeit kann Ihr Verteidiger im Nachhinein überprüfen lassen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist dagegen ein eigener Straftatbestand (§ 113 StGB).
Festnahme und Haftbefehl: Ihre Rechte und die Rolle des Strafverteidigers
Die Polizei darf eine Person unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne vorherigen Haftbefehl vorläufig festnehmen, zum Beispiel wenn sie auf frischer Tat ertappt wird und fluchtverdächtig ist (§ 127 StPO). Wer festgenommen wird, muss unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, einem Richter vorgeführt werden (Art. 104 Abs. 3 GG, §§ 115, 128 StPO). Der Haftrichter entscheidet dann, ob ein Haftbefehl erlassen wird. Voraussetzung ist ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund, etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr; bei bestimmten Delikten kommt auch Wiederholungsgefahr in Betracht (§§ 112, 112a StPO). Außerdem muss die Untersuchungshaft verhältnismäßig sein.
Bei einer Festnahme sind Sie über Ihre Rechte zu belehren (§ 114b StPO). Dazu gehört, dass Sie jederzeit – auch schon vor einer Vernehmung – einen Verteidiger Ihrer Wahl befragen dürfen. Außerdem ist Ihnen Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen (§ 114c StPO). Müssen Sie dem Haftrichter vorgeführt werden, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO): Haben Sie noch keinen Verteidiger, wird Ihnen ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Nennen Sie am besten sofort den Anwalt Ihres Vertrauens. Ein erfahrener Strafverteidiger kann im Haftprüfungstermin darauf hinwirken, dass der Haftbefehl aufgehoben oder zumindest außer Vollzug gesetzt wird – etwa gegen Auflagen wie Meldepflichten, eine Sicherheitsleistung oder die Abgabe des Reisepasses (§ 116 StPO).
Durchsuchung und Beschlagnahme: Was die Ermittler dürfen – und was nicht
Durchsuchungen von Wohnung, Geschäftsräumen oder Fahrzeug gehören zu den häufigsten Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren. Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nur ein Richter anordnen (§ 105 StPO); nur bei Gefahr im Verzug sind auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen dazu befugt. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen und bitten Sie um eine Kopie. Aus ihm ergeben sich der Tatvorwurf sowie die Räume und Gegenstände, nach denen gesucht werden darf. Als Inhaber dürfen Sie bei der Durchsuchung anwesend sein (§ 106 StPO). Verhalten Sie sich ruhig und passiv: Behindern Sie die Beamten nicht, helfen Sie aber auch nicht aktiv bei der Suche, beantworten Sie keine Fragen zur Sache und geben Sie keine Passwörter oder PINs heraus. Rufen Sie unverzüglich Ihren Anwalt an.
Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen – etwa Smartphones, Computer, Datenträger oder Unterlagen –, werden sichergestellt oder beschlagnahmt (§§ 94 ff. StPO). Sie haben Anspruch auf ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände (§ 107 StPO). Widersprechen Sie der Sicherstellung ausdrücklich, damit dies protokolliert wird; Ihr Verteidiger kann anschließend eine gerichtliche Überprüfung beantragen (§ 98 Abs. 2 StPO). Gerade bei der Auswertung von Datenträgern werden oft große Datenmengen gesichtet – umso wichtiger ist es, dass Ihr Anwalt frühzeitig prüft, ob die Maßnahme verhältnismäßig war und ob Beweisverwertungsverbote greifen.
Polizeiliche Vorladung, Anruf und Zeugenladung: Wann Sie erscheinen müssen
Nicht jeder Notfall beginnt mit Blaulicht. Häufig ist der erste Kontakt ein Anruf oder ein Schreiben der Polizei mit der Bitte um einen Termin. Als Beschuldigter müssen Sie einer polizeilichen Vorladung nicht folgen und dürfen auch am Telefon jede Angabe zur Sache verweigern. Anders ist es bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts: Hier besteht grundsätzlich eine Pflicht zum Erscheinen (§ 163a Abs. 3 StPO), und bei einem unentschuldigten Fernbleiben kann eine zwangsweise Vorführung drohen. Auch dann gilt aber: Zu einer Aussage sind Sie nicht verpflichtet.
Vorsicht ist außerdem geboten, wenn Sie zunächst nur als „Zeuge“ angesprochen werden. Mitunter wird als Zeuge befragt, wer in Wahrheit längst im Visier der Ermittler steht. Zeugen müssen vor Staatsanwaltschaft und Gericht grundsätzlich erscheinen und aussagen, dürfen aber die Antwort auf Fragen verweigern, durch die sie sich selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würden (§ 55 StPO). Nahen Angehörigen steht zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (§ 52 StPO).
Häufig gestellte Fragen
Was sollte ich tun, wenn die Polizei unangekündigt vor der Tür steht?
Bleiben Sie ruhig und höflich, machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und geben Sie ausschließlich Ihre Personalien an. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen, behindern Sie die Beamten nicht und rufen Sie sofort einen Strafverteidiger an. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht mit Ihrem Anwalt besprochen haben.
Muss ich der Polizei die Tür öffnen und sie in meine Wohnung lassen?
Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug dürfen Ermittler eine Wohnung grundsätzlich nicht gegen Ihren Willen betreten. Liegt ein Beschluss vor, können sie sich notfalls mit Zwang Zutritt verschaffen. Widerstand lohnt sich dann nicht und kann einen zusätzlichen Strafvorwurf begründen. Lassen Sie sich den Beschluss zeigen, verhalten Sie sich ruhig und stimmen Sie keiner „freiwilligen“ Nachschau zu, ohne vorher mit einem Anwalt gesprochen zu haben.
Muss ich bei einer Kontrolle oder Festnahme meine Personalien angeben?
Ja. Zur Feststellung Ihrer Identität sind Sie zur Angabe Ihrer Personalien verpflichtet (§ 163b StPO). Verweigern Sie diese oder machen Sie falsche Angaben, kann das als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 111 OWiG). Alle weiteren Angaben, insbesondere zur Sache, dürfen Sie verweigern.
Darf mich die Polizei ohne Haftbefehl festnehmen?
Ja, aber nur unter engen Voraussetzungen. Nach § 127 StPO ist eine vorläufige Festnahme beispielsweise möglich, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und fluchtverdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen außerdem bei Gefahr im Verzug festnehmen, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen.
Wie lange darf ich festgehalten werden, bevor ein Richter entscheidet?
Sie müssen unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, einem Richter vorgeführt werden (Art. 104 Abs. 3 GG, § 128 StPO). Der Richter entscheidet dann, ob Sie freigelassen werden oder ob ein Haftbefehl ergeht.
Habe ich nach einer Festnahme Anspruch auf einen Anwalt?
Ja. Sie dürfen jederzeit, auch schon vor Ihrer ersten Vernehmung, einen Verteidiger Ihrer Wahl befragen; darüber sind Sie zu belehren (§§ 136 Abs. 1, 114b Abs. 2 StPO). Müssen Sie dem Haftrichter vorgeführt werden, ist die Mitwirkung eines Verteidigers zwingend (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO); haben Sie noch keinen, wird Ihnen ein Pflichtverteidiger bestellt. Gespräche mit Ihrem Verteidiger dürfen grundsätzlich nicht überwacht werden (§ 148 StPO).
Muss ich einer polizeilichen Vorladung folgen?
Als Beschuldigter nicht: Eine Vorladung der Polizei begründet weder eine Pflicht zu erscheinen noch auszusagen. Anders ist es bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts; zu diesen Terminen müssen Sie grundsätzlich erscheinen (§ 163a Abs. 3 StPO). Aussagen müssen Sie aber auch dort nicht. Lassen Sie jede Ladung zuerst von einem Anwalt prüfen.
Darf die Polizei mein Handy beschlagnahmen – und muss ich die PIN nennen?
Smartphones und andere Datenträger dürfen sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn sie als Beweismittel in Betracht kommen (§§ 94 ff. StPO); die Durchsicht richtet sich nach § 110 StPO. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, an Ihrer eigenen Überführung mitzuwirken, und müssen deshalb weder Passwörter noch PINs nennen. Widersprechen Sie der Sicherstellung ausdrücklich; Ihr Anwalt kann die Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen.
Wann droht mir Untersuchungshaft?
Untersuchungshaft setzt einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus, etwa Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder – bei bestimmten Delikten – Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO). Sie muss außerdem verhältnismäßig sein. Oft kann die Haft durch mildere Mittel wie Meldeauflagen, eine Sicherheitsleistung oder die Abgabe der Ausweispapiere vermieden werden (§ 116 StPO). Ein früh eingeschalteter Verteidiger kann Ihre Chancen darauf deutlich verbessern.
Wer bezahlt den Anwalt im Strafrechtsnotfall?
Einen Wahlverteidiger bezahlen Sie zunächst selbst; die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder einer Honorarvereinbarung. In Fällen der notwendigen Verteidigung wird ein Pflichtverteidiger bestellt, den Sie auf Wunsch benennen können; bei einer Verurteilung müssen Sie dessen Kosten in der Regel aber trotzdem tragen. Ob eine Rechtsschutzversicherung einspringt, hängt von Ihrem Vertrag und dem Tatvorwurf ab – bei Vorsatzdelikten wird häufig erst nach Abschluss des Verfahrens erstattet, etwa nach einem Freispruch. Bei einem Freispruch trägt grundsätzlich die Staatskasse Ihre notwendigen Auslagen (§ 467 StPO).
UNSER KONTAKT
Schindewolf & Vogeler Rechtsanwälte I Strafverteidiger
Reichensächerstraße 19
37269 Eschwege
Tel.: 05651 74360
Mail: info@sv-rae.de
Öffnungszeiten:
Mo. – Fr. 08.00 – 18.00 Uhr